Harte Wortgefechte im  Gemeinderat Fohnsdorf

ÖVP- und KPÖ-Mandatare haben bei der jüngsten Gemeinderatssitzung scharf geschossen. Sie fühlen sich falsch informiert und ignoriert.

„Die Leiter unserer Schulen klagen über Unzulänglichkeiten an Gebäuden und an der Ausstattung. Wie viele Fohnsdorfer, sind sie der Meinung, dass die Gemeinde nach Verkauf der Therme über genug Geld verfüge, um die Missstände zu beseitigen“, so Vbgm. Volkart Kienzl. Dass die Therme der Gemeinde Reichtum beschert, war schon bisher nicht der Fall und durch deren Verkauf erst recht nicht. Schon der Umstand, dass der Tagesordnungspunkt „Bereinigung offener Forderungen an die Therme Fohnsdorf Errichtungs- und Betriebs GmbH“ unter den nicht öffentlichen Teil der Sitzung gereiht wurde, regt Kienzl auf: „Die Öffentlichkeit hat ein Recht darauf zu erfahren, was mit dem Geld der Gemeinde passiert.“ Konkret  hat Kienzl gesagt, dass es darum gehe, dass nach dem Verkauf der Therme die Gemeinde Fohnsdorf noch  auf einer  Million Euro „sitzen“ bleibe. Damals habe Kienzl gedacht, dass die Gemeinde mit einem blauen Auge davon gekommen sei und seine Fraktion habe dem Verkauf zugestimmt. Bei der Bereinigung soll die Million Euro bei weitem überschritten werden. Die Höhe durfte Kienzl nicht nennen, er sei aber schockiert.  Bürgermeister Gernot Lobnig: „Die Öffentlichkeit wird es erfahren, wenn das Budget erstellt wird.“

Lautstark wurde es in der Gemeinderatssitzung, als KPÖ-Gemeinderätin Elfriede Wieser, die Vorsitzende des Prüfungsausschusses ist, von der Prüfung berichtet hat: „Die Prüfungen sind  immer eine Katastrophe“.  Es ging wieder einmal um den Punkt, dass die Gemeinde den Teil der Parteiabgabe von der  Aufwandsentschädigung der der SPÖ-Gemeinderäte an die SPÖ überweist. SPÖ-Gemeinderat Heimo Keller hat laut ÖVP-Gemeinderat Volkart Kienzl sen.  bei der Ausschusssitzung ein darauf bezogenes Schreiben verlesen. Das bestritt Keller in der Gemeinderatssitzung heftig: „Es hat kein Schreiben gegeben.“ Wieser bestätigte aber  die Aussage Kienzls. Es kam daraufhin zu einer lautstarken Auseinandersetzung. Volkart Kienzl wurde immer empörter und bezeichnete das Geschehen letztlich als Vertrauensbruch, zumal  auch Amtsleiter Clemens Achleitner, zu einer Stellungnahme aufgefordert dazu nichts gesagt hat: „Ich habe in einer Gemeinderatssitzung kein Rederecht.“  Bürgermeister Gernot Lobnig hat ein Schreiben der zuständigen Stelle der Landesregierung verlesen. Aus diesem geht hervor, dass die Überweisungen der Parteiabgabe an die SPÖ nicht rechtens sind. Lobnig: „Wir haben sie bereits eingestellt.“