Misstöne im Fohnsdorfer Gemeinderat

Von der seit Amtsantritt von Bürgermeister Gernot Lobnig harmonischen Stimmung war bei der jüngsten Gemeinderatssitzung nicht viel zu spüren. So übte ÖVP-Vizebürgermeister Volkart Kienzl schon beim Nachtragsvoranschlag heftige Kritik. Einnahmenseitig hat sich der Ergebnishaushalt gegenüber dem Voranschlag nämlich  verschlechtert, der Finanzierungshaushalt jedoch verbessert. Trotz Corona-Pandemie verzeichnen die Fohnsdorfer enorme Steigerungen. Die Einnahmen durch die Kommunalsteuer sind beispielsweise auf 2,4 Millionen Euro gestiegen, die Ertragsanteile liegen mit 6,56 Millionen Euro sogar über dem Vorkrisenniveau. Auch bei anderen  Abgaben, wie bei der Bauabgabe, gab es unerwartet hohe Einnahmen. „Trotz dieser positiven Entwicklung bei den Einnahmen ist der Abgang im Budget zwar nicht unerheblich, aber auch noch nicht problematisch“, begründete Kienzl die Tatsache, dass die ÖVP-Mandatare den Nachtragsvoranschlag nicht ablehnen, sich aber der Stimme enthalten, wie übrigens auch die KPÖ- und FPÖ-Gemeinderäte. Kritisch sieht Kienzl die Abschreibung des Gesellschafterdarlehens sowie der Zinsen der Gemeinde gegenüber der Therme über 1,5 Millionen Euro: „Das bedeutet den Verzicht der Gemeinde auf die Rückforderung dieser Darlehenssumme samt Zinsen. Somit deckt der Kaufpreis nicht sämtliche Verbindlichkeiten der Gemeinde ab.“ Daneben besteht laut Kienzl auch noch ein von der Gemeinde abzudeckendes  Infrastrukturdarlehen über 378.200 Euro.

Kienzl ist aber noch wegen anderer Vorkommnisse verärgert, zum Beispiel, weil die seit Jahren versprochenen und mit Nachdruck geforderten neuen Förderungsrichtlinien wie Wirtschaft,  Solar-, Photovoltaik- und Biomasseanlagen noch immer nicht beschlussfähig sind.

Erstmals explodiert ist KPÖ-Gemeinderätin Wieser, als sie den Bericht des Prüfungsausschusses vortrug: „Als wir Fragen zur Aufklärung der Zahlungen der Gemeinde an die SPÖ gestellt haben, erhielten wir keine Antwort. So können wir nicht prüfen.“ Es geht dabei darum, dass die Gemeinde von  der den SPÖ-Gemeinderäten zustehenden Aufwandsentschädigungen den an die SPÖ zu zahlenden Anteil abzieht und an die SPÖ überweist. Laut Brigitte Wolfger (SPÖ), der am längsten im Gemeinderat vertretenen Gemeinderätin, sei das schon immer so gehandhabt worden. Dass das aber nicht rechtens ist wurde vom zuständigen Beamten in der Landesregierung bestätigt. Genau dieses Schreiben sei nach Recherchen Kienzls schon im Juli im Gemeindeamt eingelangt.  Dass ihm dies auch auf Nachfrage verheimlicht wurde, sieht er als Vertrauensbruch. Auch GR Kienzl sen. sprang in den Ring und sparte nicht mit Vorwürfen. Die Zahlungen der Gemeinde an die SPÖ wurden übrigens im August eingestellt. 

G. Oblak