Fohnsdorfer Gemeinderat tagte: Thermenkredit spaltet die politischen Geister

Garantieerklärung – ja oder nein ? So lautete die Gretchenfrage der dienstäglichen Sitzung des Fohnsdorfer Gemeinderates, die schon im Vorfeld gespaltene Geister unter den politischen Fraktionen vermuten ließ. Konkret geht es um den von 12,3 auf 15 Millionen gestiegenen Thermenkredit und um seine Bedienung. Eile war, so Bürgermeister Gerhard Lobnig, geboten, um unter die seit Jahren heikle Angelegenheit einen vorläufigen Schlußstrich setzen zu können. Der soll mit der jährlichen Zahlung einer Kreditrate von 795.000 Euro – vorgesehen ist ein Zeitraum von zehn Jahren – erreicht werden. Dann ist noch ein Restbetrag von 5,6 Millionen Euro offen, der – so die Hoffnungen der Fohnsdorfer – durch einen noch zu findenden Investor getilgt werden könnte. „Könnte“, so VP-Vizebürgermeister Volkert Kienzl, „denn nach wie vor hat sich noch niemand gefunden, der diese Rolle übernehmen wird.“ Das war jedoch nicht der einzige Grund, weshalb die Volkspartei – wie auch die KPÖ-Fraktion – dem Antrag auf Übernahme der Garantieerklärung nicht folgen wollte.

LH-Stellvertreter Michael Schickhofer hatte ausrichten lassen, die Gemeinde bei der Rückzahlung durch Landesmittel unterstützen zu wollen. „Es wurden uns entsprechende Bedarfszuweisungen mündlich zugesichert, die annähernd die Höhe der jährlichen Rate ausmachen“, so Bürgermeister Gerhard Lobnig. Das sieht die ÖVP skeptisch: „Was uns vorliegt, ist lediglich eine mündliche Zusage, die noch dazu keine bestimmte Summe beschreibt. Uns muß klar sein, dass wir weder über 15 Millionen Euro verfügen noch die 795.000 Euro an jährlichen Rückzahlungen parat haben“, so Kienzl, der noch eins drauflegte: „In dem Wisssen, dass die Gemeinde diese Summen nicht bedienen kann, wäre das eine vorsätzlich kriminelle Vorgangsweise, die uns Kopf und Kragen kosten kann.“

Die SPÖ sieht die Sachlage anders: Jetzt keine Garantieerklärung zu übernehmen wäre ein Schritt in die Zahlungsunfähigkeit der Therme. „Wir bemühen uns seit geraumer Zeit, einen Investor zu finden und können dafür sicher keine Aufregungen brauchen. Eine Garantieerklärung sichert uns ruhiges Fahrwasser für die weitere Entwicklung der Therme“, so Gemeindekassier Brigitte Wolfger. Dem halten die VP-Vertreter entgegen: „Warum gibt es bisher vom Land keine schriftliche Zusage einer Unterstützung ?“ Außerdem könne das Land, so Kienzl, selbst eine Garantieerklärung für die Therme abgeben: „Wenn sie ohnehin bereit sind, alles zu zahlen.“

Die heftige, zum teil recht emotionell geführte Diskussion, in die sich auch GR Franz Kneissl mit einem leidenschaftlichen Plädoyer für den Thermenerhalt einmischte, führte zu gespaltenen Abstimmung: ÖVP und KPÖ lehnten eine Annahme gegen die mehrheitlichen Stimmen von SPÖ, FPÖ und Team Kneissl ab.

Bei den anderen Punkten, die auf der Tagesordnung abzuarbeiten waren, herrschte überwiegend Übereinstimmung. Etwa für Änderungen im Flächenwidmungsplan, den Ankauf von Spielgeräten für Wasendorf und die Kindergärten Grabenstraße und Hetzendorf (ca. 11.000 Euro), für die Vergabe von Straßenbauarbeiten im Bereich der Aichfeldstrasse (ca. 65.000 Euro) oder für eine Änderung der Änderung der Entlehngebühren in der Fohnsdorfer Gemeindebibliothek. Zu Beginn der Sitzung wurde Karl Wachter von Bürgermeister Gernot Lobnig als neues Mitglied im Fohnsdorfer Gemeinderat angelobt.

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