Verlängerung der Kreditrückzahlung um zehn Jahre: In der jüngsten Fohnsdorfer Gemeinderatssitzung sorgte die Haftungsübernahme über 15 Millionen Euro für heiße Diskussionen. Beschlossen wurde ohne die Stimmen der ÖVP und der KPÖ.

Das (Thermen)-Wasser steht der Gemeinde Fohnsdorf jetzt tatsächlich bis zum Hals. Ende Juni wären rund 12,5 Millionen Euro für den endfälligen Kredit zu überweisen. Bürgermeister Gernot Lobnig hat mit der KA Finanz AG verhandelt und erreicht, dass die Schulden auf zehn Jahre gestreckt werden. Bedingung dafür ist eine Garantierklärung der Gemeinde Fohnsdorf über 15 Millionen Euro. Diese Erklärung ist vom Gemeinderat zu beschließen und von der Aufsichtsbehörde zu genehmigen. Lobnig erklärte in der Gemeinderatssitzung, er habe von Landeshauptmannstellvertreter Mag. Michael Schickhofer die mündliche Zusage, dass das Land einspringen werde, wenn die Fohnsdorfer  die jährliche Rückzahlungsraten von nahezu 800.000 Euro nicht aufbringen können.

Dieser der Gemeinde zugeworfene Rettungsring war den Gemeinderäten der ÖVP aber zu wenig. „Ehe nicht die schriftliche Zusage vorliegt, können wir nicht zustimmen“, so Vizebürgermeister Volkart Kienzl zum Schickhofer-Angebot. Kienzl versuchte mit Nachdruck alle Gemeinderäte davon zu überzeugen, dass es rechtlich bedenklich sei, wider besseren Wissens eine Garantie zu übernehmen. „Es ist uns bewusst, dass wir das Geld nicht aufbringen können“, so Kienzl. Gemeindekassierin Brigitte Wolfger hielt dem entgegen: „Wenn wir die Garantieerklärung nicht abgeben, sind die Therme und die Gemeinde konkursreif. Ich bin sicher, dass wir innerhalb der nun erstreckten Frist einen Investor finden. Wir haben deutliche Zeichen dafür.“

Die Zeit drängt, in den wenigen Tagen ist keine Alternative in Sicht und obwohl die Bemühungen des Bürgermeisters und das Versprechen des stellvertretenden Landeshauptmannes von der ÖVP als zu gering eingeschätzt werden, erklärte FPÖ-Gemeinderat Ing. Andreas Kaiser: „Das Problem ist da, wir sollen es gemeinsam lösen und die uns eingeräumte Chance nützen.“ Er gab zu bedenken, was alles an der Therme hänge: „Arbeitsplätze, Fremdenverkehr und die Region profitieren von der Therme.“

Kienzl konterte: „Wenn uns das Land helfen will, dann soll es die Garantie übernehmen.“ Vergeblich war sein Versuch, die Gemeinderäte umzustimmen. Nicht einmal die dafür von ihm  beantragte Sitzungspause wollten die SPÖ-  und FPÖ-Gemeinderäte in Anspruch nehmen.

Franz Kneissl, einziger Gemeinderat seiner Bürgerliste Team Kneissl, schloss sich hingegen der Ansicht an, dass man Schickhofer vertrauen solle: „Wenn er sein Versprechen net holtet, donn hul ma eahm aufa und zagn eahm, wos die Fohnsdorfer sind.“

Bürgermeister Lobnig versicherte, dass man nicht blauäugig in diese Form der Finanzierung hineingehe. Dass das Land bei Thermen einspringe, sei üblich, und Fohnsdorf werde dabei keine Ausnahme machen.

Schließlich wurde die Unterzeichnung der Garantieerklärung ohne die Stimmen der ÖVP und KPÖ beschlossen. Die Genehmigung der Aufsichtsbehörde sei so gut wie sicher und soll, wie Schickhofers Zusage, am 4. Juli im Landtag beschlossen werden. Unter den Zuhörern der Gemeinderatssitzung befanden sich übrigens auch Thermendirektor Christian Schautzer und der Chef des Tourismusverbandes, Dir. Rudolf Fußi.

Neuer Gemeinderat

Erwin Zarfl (ÖVP) ist aus privaten Gründen nach zehn Jahren aus dem Gemeinderat ausgeschiedenen. Daher hat Bürgermeister Lobnig den 23-jährigen Techniker Karl Wachter als neuen Gemeinderat angelobt.